Nein, es hat absolut nichts mit Mut zur Benennung unbequemer Tatsachen zu tun, wenn man die Frage nach den Kosten dieser aufwendigen Rettungsaktion stellt. Auch nicht, wenn man kritisch erörtert, wieso Johann Westheuser sich überhaupt in die Riesending-Höhle begeben musste. Es ist schlichtweg das Eingeständnis, dass man ähnlich gestrickte Problemlagen nach völlig willkürlichen Kriterien in die Kategorien “akzeptabel” bzw. “völlig inakzeptabel” einteilt.

Wer sich über unnötige Kosten aufregt, der sollte wissen, wann sie überhaupt entstehen. Johann Westheuser ist Höhlenforscher und Mitglied im VDHK (Verband der deutschen Höhlen- und Karstforscher), der seinen Mitgliedern rät, für solche Fälle eine private Unfallversicherung abzuschließen. Weil Ihnen das Risiko zu verunglücken bekannt ist. Die grundsätzliche Kostenübernahme für Rettungsaktion solcher Art regelt jedes Bundesland für sich. Bayern unterstützt die Bergwacht nach Artikel 33 des Bayerischen Rettungsdienstgesetzes. Zum Einen bei den Kosten für Material, zum Anderen für Rettungs- und Funktechnik für die Berg- und Höhlenrettung. Es existiert also ein objektives Regelwerk für die Kostenverteilung bzw. -übernahme. Kategorie: “völlig inakzeptabel”.

Akzeptabel hingegen ist hingegen, dass unsere Bundeskanzlerin für das erste Gruppenspiel unserer Nationalmannschaft bei der Fußball-WM mit der Regierungsmaschine auf Steuerzahlerkosten nach Brasilien fliegt. Natürlich, denn schließlich bekommen die Menschen dafür etwas zurück: drei Punkte gegen Portugal, also wieder mal das Gefühl auf der Gewinnerseite des Lebens zu stehen, und als Extrabonbon noch ein Selfie mit Lukas Podolski und Angela Merkel, das man über die sozialen Netzwerke weiterverbreiten kann.

Diese Absurdität nervt! Sie nervt, weil man dadurch in Diskussionen gedrängt wird, die unnütz sind, weil sie in Situationen aufkommen, in denen Institutionen der Sicherheit und Rettung einfach nur funktionieren sollen, weil der Fall eingetreten ist, für den sie eingerichtet wurden. Und genau hier kommt dann die zweite Widersinnigkeit auf, die solche Argumentationen dominiert: das Unbehagen im Ernstfall tatsächlich handeln zu müssen, anstatt sich in der Ruhe des Vorhaltens für den Fall der Fälle sonnen zu können und stolz darauf zu sein, was man nicht alles machen könnte, wenn es mal ernst wird, aber bitte doch niemals wirklich eingreifen müsse, weil dies eben Kosten verursacht.

Deshalb sollten diese ach so schlauen Nickname-Kommentatoren weniger Zeit im Kommentarbereich verbringen, anstatt lieber ganz real den Rettern ein großes und ehrliches Dankeschön für diese verdammt gute Leistung auszusprechen!

Ein wenig küchenpsychologische Kommunikationstheorie vorab: werden Selbstverständlichkeiten betont, rücken sie automatisch in den Fokus des Interesse und können zu Diskussionsobjekten werden, obwohl es nichts daran zu diskutieren gibt. Am Ende ist die Selbstverständlichkeit dahin und die Spekulation hat sich breit gemacht. Gut zu beobachten ist es in dem angesprochenen Artikel von Gisela Friedrichsen.

Gleich zu Beginn wird betont, dass Rupert Heindl ein Richter sei, der ohne Ansehen der Person urteile (Selbstverständlichkeitsbetonung). Das mit dem Ansehen sei sogar wörtlich zu nehmen, da er angeblich die Angeklagten noch nicht einmal ansähe, sich überhaupt nicht für deren Motive und Lebensläufe interessiere, sondern nur nach Aktenlage urteile (Fokus des Interesses wird ausgerichtet). Die Korrektheit des Richters gehe sogar soweit, dass er kategorisch mögliche Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ausschließe. Dies sei auf seine Erfahrung zurückzuführen, dass drei Urteile seiner Strafkammer vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurden (Fokus des Interesses ist geschärft). Und nun zu den spannenden Fragen – neben diesen hier – , die sich daraus ergeben: “Was bedeutet das für die Verteidigung des Bayern-Präsidenten?” und “Welche Chancen hat in dieser Konstellation ein Angeklagter, der von dem Frankfurter Anwalt Hanns W. Feigen verteidigt wird?” (Spekulationsphase ist eröffnet).

An dieser Stelle werden zwei Dinge verwurschtelt, die nichts miteinander zu tun haben, durch die Spekulation jedoch in eine Beziehung gebracht werden: die Korrektheit des zuständigen Richters und die Schlitzohrigkeit des Verteidigers. Letzterer zählt zu seinem illusteren Mandantenkreis z.B. einen Klaus Zumwinkel, den er bei dessen Prozess nur deswegen rausgehauen hat, weil er das Ansehen der Person Zumwinkel durch seine “Lebensleistung” mit ins Spiel brachte und die positiv angerechnet wurde. Auch weil der BGH in einer Entscheidung einmal festgelegt hat, dass es bei Steuerhinterziehung Bewährung geben kann, wenn sich der Täter “im Wesentlichen steuerehrlich verhalten”, also dem Staat nur einen “verhältnismäßig geringen Teil” seiner Steuerschuld vorenthalten habe. Lebensleistung eben.

Und nun? Ist Rupert Haindl also irgendwie seltsam, weil ihm nachgesagt wird, dass ihm die Lebensleistung einer Person nicht interessiert. Macht er seinen Job dadurch besser? Schlechter? Fairer? Unfairer? War der Ausgangspunkt dieses Artikels nicht eine Selbstverständlichkeit, von der man ausging ihre Anwendung sei richtig und nicht zu hinterfragen?

Stellen wir uns schon mal darauf ein, dass solche Spekulaionsschlachten in den nächsten Tagen und Wochen von vielen Seiten auf uns einprasseln werden. Und hoffen ganz fest, dass sie am Ende keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben werden!

Dieser Fehler liegt nicht im Justizsystem. Das funktioniert so wie es funktionieren soll, indem es nur nach strafrechtlicher Schuld sucht. Deshalb ist es vollkommen richtig die Personen anzuklagen, die auf Veranstalter- und städtischer Seite mit der Planung und Durchführung betraut waren und sich durch Unterschriften unter Genehmigungen verantwortlich gezeichnet haben.

In einem WDR2 Radiobeitrag aus der vergangenen Woche greift der Journalist Paul Elmar Jöris ebenfalls diesen Aspekt auf und betont, dass die Justiz Arroganz und Überheblichkeit nicht bestrafen kann, da diese keine strafrechtlichen Tatbestände sind. Dabei geht er noch einen Schritt weiter und führt aus, wie die nun auf der Anklagebank sitzenden Führungskräfte des Mittelmanagements sich hätten verhalten sollen, um später einer Anklage zu entgehen: ihren Vorgesetzten widersprechen und die Unterschrift unter die Genehmigungen, die sie jetzt belasten, verweigern. Also, Widerstand innerhalb der Hierarchie leisten.

Auch das hört sich irgendwie logisch und richtig an, kann aber nicht funktionieren, aufgrund des Fehlers im System hierarchischer Gliederung. Dieses ist ja nicht nur ein abstraktes System der Über- und Unterordnung, sondern lässt stets Macht und Zwang in das Beziehungsgeflecht einfließen. Und mit diesen beiden Begriffen ist immer ein bestimmtes Verhalten verbunden, das in der Hierarchie eingefordert wird: Gehorsam – damit Hierarchie und später auch der eigene Aufstieg gelingen können. Ein Aushebeln der hierarchischen Gliederung ist nicht vorgesehen. Niemals. Und genau das ist der Fehler. Denn Hierarchie muss Grenzen haben.

Spätestens da, wo das Ausführen einer Anordnung gegen ethische oder moralische Grundsätze verstößt bzw. sogar strafrechtliche Konsequenzen hat, muss die Möglichkeit existieren, dass der Untergeordnete das Recht hat – nicht unbedingt die Pflicht, da es ja immer noch seine Entscheidung ist, es trotzdem zu tun – zu verweigern, ohne dafür mit Konsequenzen belangt zu werden. Durch diese Verweigerung müsste dann die Verantwortung für die Handlung auf die nächst höhere Ebene übergehen, die sich so nicht mehr nur auf ihre politisch-moralische Verantwortung zurückziehen könnte.

Doch dieser Seitenausgang aus der Zwanghaftigkeit ist der hierarchischen Gliederung unbekannt, sie kennt nur den Gehorsam. Verweigerung ist gleichbedeutend mit Bestrafung, da es Verweigerung nicht geben kann. Letztlich wird dadurch nur offenbar, dass dieses System eine bittere offene Flanke hat: es schert sich nicht um die negativen Konsequenzen einer falschen hierarchischen Anordnung und geht somit in ihrer Logik an der Realität und den Menschen vorbei.

Achsel zuckend zurücklassen sollte uns diese Tatsache jedoch nicht, eher ermutigen es zu verändern, denn es ist nur ein soziales Konstrukt, kein Naturgesetz!

Warum ist das eigentlich so? Weshalb braucht Otto Normalbürger immer eine Person oder Institutionen, die er zu einem Leuchtturm in Sachen gerechtes, objektives und vertrauenswürdiges Handeln erklären kann? Vielleicht aus Unsicherheit und fehlendem Vertrauen in sein eigenes Handeln. Oder weil er in seinem durchrationalisierten, entzauberten Alltagsleben doch noch an etwas glauben will, wenn er schon nicht mehr an Gott, die Versprechen der Politiker und das Wachstum der Wirtschaft glauben kann.

Zum Glück gibt es in Deutschland noch eine Reihe solcher Instanzen, die man sich auf den heimischen Moralalter stellen und sagen kann: seht her, das ist noch einer, dem man vertrauen kann, der sagt, was er meint und auch so handelt, ohne hinterrücks nur opportunistische Interessen zu verfolgen. Unglücklicherweise zerfließen diese Instanzen in seit Jahren wie Eisskulpturen unter der brennenden Sonne der Sahara. Beispiele gefällig:

Vor vielen Jahren zählte Michel Friedmann dazu. Mann, war ich von ihm begeistert als er in seiner Sendung Vorsicht! Friedmann seinen Gästen auf die Pelle rückte und den einen und anderen argumentativ alt aussehen ließ. Da wusste ich aber noch nichts von einem gewissen Paolo Pinkas. Auf jeden Fall war Günter Grass Teil dieses Moralimperiums. Irgendwie mochte ich seine grimmig-mahnende Art über die Furchtbarkeiten der NS-Zeit. So musste er ja auch agieren, da er als Jugendlicher Schreckliches erlebt hatte. Dass er selbst daran teilgenommen hat, ist ihm dann aber erst 2006 wieder eingefallen.

In den vergangenen Wochen ging es dann Schlag auf Schlag weiter. Otto Normalbürger verlor gleich zwei Instanzen des heimischen Moralolymps: den ADAC und Alice Schwarzer. Letztere beschwerte sich ja bitterbös in ihrem Blog über die Art des “Rufmords”, die die Aufdeckung ihrer Steuerhinterziehung darstellte. Dummerweise wird hier stets die Fallhöhe vergessen, aus der moralische Instanzen abstürzen können; wer für sich ein hohes Maß an Integrität beansprucht, der ist nur zu einem verpflichtet: diesem gerecht werden. Nicht nur in den 1970ern. Nicht immer nur Montagvormittag. Auch nicht nur, wenn Kameras auf einen gerichtet sind. Nein dauerhaft. Oder um es anders auszudrücken: im Fall Zumwinkel hat sich damals niemand so sehr empört, weil der ja nie behauptet hatte das Bankgewissen Deutschlands zu sein.

Die Anzahl der verbliebenen Moralapostel wird spürbar geringer. Anscheinend verlassen die letzten Rat… ähh…. Rechtschaffenden das sinkende Schiff. Was bleibt also Otto Normalbürger? Richtig: sich jetzt schon mal auf die zukünftig Gefallenen einzustellen, damit die Ernüchterung nicht so schmerzhaft ausfällt. Daher an dieser Stelle ein exklusiver Ausblick auf die Moralenttäuscher 2014:

Stiftung Warentest manipuliert in Wahrheit seit Jahren ihre Ergebnisse. Vorkämpfer Ritter Sport war nur der erste, der an dieser Machtstellung zu kratzen wagte. Arte finanziert sich in Wahrheit zu einem Großteil dadurch, dass es Dschungelcamp, Berlin Tag&Nacht und Köln 50667 mit produziert. Die Sendungen Panorama und Monitor haben in Wahrheit 95% aller kritischen Berichte erfunden. Armin Maiwald (Sendung mit der Maus) fährt tatsächlich jedes Jahr nach Afrika und nimmt an Wildererexpeditonen Teil, auf denen Elefanten abgeschossen werden. Stefan Siechermann (der Postillon) schreibt hinterrücks für die BILD. Martin Sonneborn (Titanic) ist tatsächlich ein Unterstützer von Opus Dei. Aber die größte Enttäuschung, die 2014 herauskommen wird: Volker Pispers spendet seit Jahren an die FDP!

Gute Nacht moralische Instanzen!

Aber die Wurst haben Sie wirklich nicht gesehen, oder? Dann hat die Wurst alles richtig gemacht und ihren Auftritt unauffällig inszeniert. Wirklich eine tolle Wurst. Ach, was schreibe ich den eigentlich?! Ich meinte doch Uli Hoeneß!

Vor ein paar Tagen tickerte nämlich dieser Artikel durch die Medienlandschaft, dem zufolge Uli Hoeneß in der Steuerhinterziehungsaffäre mit einer milden Strafe rechnen kann. Welch eine Entwicklung! Hatte der Klarspüler nicht genau dies in einem früheren Beitrag vorhergesagt? Die Bewährung kommt natürlich nicht von ungefähr. Nachdem noch einmal richtig nachgerechnet wurde, ist die berühmte Grenze von 1 Mio. € hinterzogene Steuern doch nicht überschritten. Getreu der Rechenlogik: das Ergebnis führt zum Rechenweg, nicht umgekehrt.

Einen medialen Aufschrei hat es nicht gegeben. Verständlich. Immerhin leben wir jetzt in der Ära nach den Snowden-Enthüllungen. Und außerdem haben Kate und William gerade Nachwuchs bekommen. Somit ideale Ablenkungsbedingungen um als Kurzmeldung durchzuschlüpfen. Natürlich ist diese nur eine durchgesickerte Spekulation, da die Ermittlungen noch laufen. Aber mit manchen Gerüchten ist es wie mit einem Steinschlag: den kann auch keiner mehr aufhalten.

Juristisch müsste die Angelegenheit also durch sein und Otto Normalwutbürger sollte jetzt tunlichst vermeiden, sich weiterhin über diese Entwicklung zu echauffieren oder gar eine Sonderbehandlung prominenter Personen vor deutschen Gerichten zu unterstellen – sonst fängt er sich ganz schnell den diskreditierenden Stempel eines vorurteilsbeladenen, neidischen Nörglers ein, der überall Ungerechtigkeiten, Kumpanei und Trickserei wittert, und auf Teufel komm raus eine Verurteilung sehen will, auch wenn nichts vorliegt.

Das einzige was Otto Normalwutbürger jetzt noch machen kann ist, für sich eine Erklärung zu finden, die ihn trotz Bauchschmerzen seines Gerechtigkeitsgefühls schlafen lässt. Vielleicht etwas Quasi-Esoterisches oder etwas das die Affäre um Uli Hoeneß aus einem neuen Blickwinkel betrachtet, der für Otto Normalwutbürger aber nachvollziehbar ist. Ich hab da mal was vorbereitet:

Im Grunde kann Uli Hoeneß für die Steuerhinterziehung nichts, da er das nur aus purer Angst gemacht hat. Deshalb ist es ja auch so etwas wie Notwehr. Vielleicht nicht ganz verhältnismäßig, deshalb muss eine kleine Bestrafung sein, aber es liegt noch lange keine Straftat vor. Das mit der Angst in finanziellen Dingen kennt Otto Normalwutbürger auch: z.B. die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren oder nicht richtig fürs Alter vorgesorgt zu haben. Jetzt sind das natürlich Ängste, die in hoeneßschen Kreisen unbekannt sind. Aber auch dort gibt es Ängste: sozial-finanzielle Ängste, wie den Gesichtsverlust aufgrund unterlassener Investitionen. Und nur deshalb hat sich Uli Hoeneß dazu hinreißen lassen. Na klar, wenn man ständig von seinen Old-Boys-Kumpels zu hören bekommt, welche renditeträchtige Investition wieder getätigt wurde, welche Beteiligung mal wieder mächtig viel Kohle abgeworfen hat, mit welcher Anlage man ein hübsches Sümmchen ergattert hat, geht das nicht spurlos an einem vorbei. Da wirkt der Gruppendruck. Und da will man natürlich mitmischen, um nicht im Abseits zu stehen oder als Weichei zu gelten.

Das war es also: die Angst vor sozialer Isolation. Insofern: Uli, ich kann dich verstehen. Doch. Irgendwie. Es geht mir auch schon besser. Und der Ärger ist praktisch verflogen.

Fanden Sie das jetzt etwas abgedreht? Verstehe. Vielleicht sollte man es sich doch nur schöntrinken? Wenigstens hat dann der Wirt aus der Stammkneipe etwas davon.

Nein, das Blöde an der Aufdeckung der Prism und Tempora Programme ist, dass die westliche Welt damit die Chinesen brüskiert hat. Und jeder weiß ja, was das heißt: ein Mal brüskierte Chinesen = 1.500 Arbeitsplätze weniger in den G8-Staaten. Wieso jetzt die Chinesen? Ist doch klar: bisher galt China als das Non-plus-Ultra in Sachen Internetüberwachung und -zensur. Stichworte: Projekt Goldener Schild und Great Firewall. Und jetzt stellt sich doch tatsächlich heraus, dass Amerikaner und Briten besser sind! Was für eine verkehrte Welt.

Insgeheim könnte man vermuten, dass es sich dabei nur um eine billige Retourkutsche der Amerikaner und Briten handelt, weil sich die westlichen Länder auf den Schlips getreten fühlen, da sie feststellen mussten, dass die ehemals kommunistischen Unrechtsregime das mit dem Kapitalismus tatsächlich besser hinkriegen als die Vorzeigeapostel dieser Erfindung. Deswegen mussten diese sich ein Betätigungsfeld suchen, von dem sie bisher annahmen, es sei das Steckenpferd dieser Unrechtsregime gewesen, um dann genau darin besser zu werden.

Aber egal, was der Hintergrund ist. Fakt ist, dass wir die erste Brüskierung haben. Und das auch noch vor den Augen der Weltöffentlichkeit, was in China Gesichtsverlust und somit weitere 3.000 Arbeitsplätze weniger in den G8-Staaten zur Folge hat.

Die zweite Brüskierung trifft George Orwell. Zum Glück ist der Mann schon tot, sonst würde er sich angesichts der Rhetorik, die mit ihm und seinem Werk getrieben wird, die Kugel geben. Denn spätestens seit der Aufdeckung von Prism und Tempora wüsste Orwell: kein Mensch hat jemals seinen Roman 1984 gelesen. Denn wenn ihn jemand gelesen hätte, käme niemand auf die Idee Orwell, 1984 oder Big Brother mit dem in Zusammenhang zu bringen was die Aufdeckung von Prism und Tempora bedeutet.

In Orwells Dystopie ist den Menschen vollkommen klar, dass sie überwachst werden. Die wissen das! Weil in jeder Wohnung, am Arbeitsplatz oder auf öffentlichen Plätzen solche Teleschirme montiert sind. Da wird nichts heimlich aus dem Hörer oder dem Datenkabel gesaugt. Außerdem spielt der Roman in einer Diktatur. Diese Überwachungs- und Manipulationsmethoden werden einem Unrechtsregime zugeschrieben, nicht einer Demokratie. Was bitte hat die aufgedeckte Realität mit dem Roman zu tun? Vermutlich nur den klischeehaften Satz, dass jene schlimmer ist als die Fiktion.

Und was kommt jetzt? Na ja, da wir in einer (überwachten) Demokratie leben, erst einmal das große Gerede, die Analyse, die Gegenanalyse und die Meta-Analyse. Inzwischen sind wir ja medientechnisch bei der Frage angekommen wer, wann, wie viel, schon, erst, noch, noch nicht, überhaupt nicht, nie was wusste, wessen Empörung echt, nicht überzeugend, kaum glaubhaft oder heuchlerisch ist und wie komfortabel eigentlich ein Hotelzimmer im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo ist. Der eigentliche Skandal, das Unrecht, die Verletzung grundlegender Rechte sind da in den Hintergrund geraten.

Na ja, vielleicht ist das eben so in Demokratien. Anders als in Ländern, in denen sich die Bevölkerung gegen Diktaturen erhebt und lauthals auf die Straße geht. Siehe Ägypten. Und da gerade niemand Zeit, Lust oder genügend Wut im Bauch hat seinen Ärger über diese Missachtung grundlegender Rechte zu zeigen, bräuchte es einen, der die Sache einfach anpackt und ändert. Chuck Norris hat wohl gerade keine Zeit. Bei Angela Merkel wäre ich skeptisch. Es geht ja ums Internet und das ist ja noch Neuland. Aber keine Sorge, Peer Steinbrück wird es auch nicht machen müssen, dafür sorgen schon die Wähler. Aber vielleicht hat ja irgendwann Jorge Mario Bergoglio Zeit.

Der Dank geht an elf Personen, die in den vergangenen Monaten ihren Job verdammt gut gemacht haben. Und nein, ich meine nicht die Spieler von Bayern München. Auch wenn der ein und andere jetzt relativierend sagen wird: ist es nicht selbstverständlich, dass jemand seinen Job gut macht? Schließlich wird er dafür bezahlt. Richtig, aber dann sollen die gleichen Leute sich bitte nicht über mangelndes Lob des Chefs, der Öffentlichkeit oder sonst wem beschweren, wenn dieses ausbleibt. Man macht ja nur seinen Job, für den man bezahlt wird.

Aber bei einem normalen Job stößt man üblicher Weise nicht auf solche Hindernisse, Hinterhältigkeit, Mauern, Dummheit, Unfähigkeit und schlichte Ignoranz wie in diesem Fall, die den Job zur Tortur machen. Wer da hartnäckig bleibt, sich nicht unterkriegen lässt, weil er trotzdem die Wahrheit herausfinden will, da er weiß, dass ein öffentliches Interesse an der Aufklärung besteht, dass Menschen darunter gelitten haben, falsch beschuldigt, nicht ernst genommen wurden, dem gebührt nicht nur großer Respekt, sondern auch eine gute Bezahlung. Zumal diese von den Steuerzahlern finanziert wird.

Deshalb die simple Schlussfolgerung: verdammt gut angelegtes Geld. Im NSU-Untersuchungsausschuss und bei dessem medialen Gesicht Sebastian Edathy. Solche Köpfe braucht das Land!

Jetzt müsste doch eigentlich alles klar sein, oder? Und jegliche Unterstellung in die juristischen Schranken gewiesen sein. Wenn dem nicht so ist, und sich Ihnen trotzdem ein “ja, aber” auf die Lippen schmuggelt, wird verständnislos geguckt. So wie es Max Strauß auf einem Foto in diesem Artikel tut. So gucken kann nicht jeder. Da müssen Sie schon dazugehören. Zu jenen, denen das Gesetz die legalen Möglichkeit lässt, und die gegenüber denen, die da die Nase rümpfen nur diesen abschätzig-angenervten Blick übrig haben, der verrät, dass sie gar nicht wissen, was das Ganze überhaupt soll.

Denn, um es noch mal zu betonen: niemand hat gegen ein Gesetz verstoßen. Alles ist legal. Hier ist nur das Empfinden der Bürger angegriffen, die glauben, dass für sie andere Regeln gelten als für die da oben. Was ja auch so ist. Und da kommt die Crux: seltsam, dass es so häufig vorkommt; dass Gesetz und Empfinden irgendwie nicht so richtig übereinkommen. Und gerade bei gesetzlichen Rahmenbedingungen, die für unsere Volksvertreter gemacht sind, deren Wirkungsfeld das Gemeinwohl ist. Sollte da nicht bei der Gesetzesformulierung  und noch mehr beim eigenen Handeln das Gemeininteresse eine wesentliche Rolle spielen? Hmm, jetzt wird’s aber zu politikwissenschaftlich.

Nun kann man ganz selbstbewusst-problemherunterspielend fragen: was ist denn eigentlich so schlimm daran, wenn man Verwandten und Freunden im erlaubten gesetzlichen Rahmen hilft? Jeder von uns macht das doch, in dem er hier und da Verwandte und Freunde bevorzugt behandelt, ihnen unbürokratisch hilft, einen kleinen Gefallen tut. Ohne das wäre unser Zusammenleben doch gar nicht denkbar. Es wäre komplizierter, kälter, förmlicher, ja fast schon unmenschlich.

Alles richtig. Fast. Denn bei dem was man als alltägliche Gefälligkeiten unter Freunden und Verwandten versteht, gibt es einen großen Unterschied zu dem, was sich im bajuwarischen Parlament abgespielt hat: es findet keine persönliche Bereicherung statt. Und genau darum geht es! Gegen kleine Nettigkeiten, die hin und wieder das Leben erleichtern, hat niemand etwas. Das ist ok. Mehr aber nicht.

Aber, so werden die unnachgiebigsten Starrköpfe weiter behaupten: es wurde doch trotzdem gegen kein Gesetz verstoßen. Was soll also die Aufregung? Genau. Und weil das Gesetz so sehr dem Gerechtigkeitsempfinden entspricht, wurde es in den vergangenen Tagen mal eben verschärft und schließt jetzt die Beschäftigung eines Verwandten bis ins hundertste Glied aus! Kann es ein deutlicheres Eingeständnis geben?

Es geht also doch, Empfinden und Gesetzeswortlaut wieder in Einklang bringen. Manchmal bedarf es eben etwas Presserummel, wenn die Betroffenen nicht von sich aus frühzeitig schlau genug sind, um zu erkennen, dass die fetten Jahre vorbei sind!

Leider gilt ebenfalls: was in einem Bereich klappt muss nicht unbedingt in anderen Zusammenhängen funktionieren. Manchmal ist es sogar fatal. Zum Beispiel, wenn man den Sinngehalt des obigen Zitats auf den NSU-Prozess anwendet. Unglücklicherweise ist genau das passiert.

Wie kaum eine andere Abkürzung steht NSU für – genau: die spatzenhirnige Verkörperung eines fehlgeleiteten Lebens voller Hass und Sinnlosigkeit, aber noch viel mehr für die ganze Palette der Begriffe, die Behördenversagen auf ganzer Linie beschreibt.

Aber wenigstens wird jetzt einer Hauptverantwortlichen und einigen Helfern der Prozess gemacht. Wollen wir’s mal hoffen. Denn leider hat auch die Justiz im Vorfeld des Prozesses den oben zitierten Satz zu ihrem Leitmotiv erklärt: when conducting a lawsuit, do as BKA, LKA and all the others investigated. Wie anders lassen sich die unwürdigen Peinlichkeiten erklären, die im Zusammenhang mit dem Akkreditierungsverfahren der Presse abliefen?

Da hilft auch kein reflexartig beschworenes Beschwichtigungsargument: “man wird ja wohl noch einen Fehler machen dürfen”. Nein! In diesem Fall nicht! Denn bei der Aufarbeitung, geschweige denn bei den Ermittlungen vorher, sind derart unglaubliche Fehler passiert, dass einem für die  Behörden dieser Republik nur noch Begriffe einfallen, die mit krummen, gelben Früchten in Verbindung gebracht werden.

Und jetzt auch noch dieses Akkreditierungsverfahren! Zuerst nach dem Windhund-Prinzip, wobei einige Hunde einige Minuten eher loslaufen durften als andere. Wäre bei einem Marathon nicht so schlimm, nur war es hier leider ein 100-Meter Sprint. Nach großem Gezeter und uneinsichtigen Verteidigungsbeschwörungen seitens der Verantwortlichen, dann doch ein “in die Schranken weisen” von ganz hoher Stelle. Wo es an Sensibilität mangelt, hilft eben nur die Keule der Hierarchie. Pfiffig wie die Justiz in diesem Fall ist: beim zweiten Versuch das Zufalls-Prinzip gewählt, damit auch keiner sagen kann, es hätte keine Chancengleichheit gegeben. Dumm nur, dass sie keinen Statistiker gefragt haben, der ihnen hätte sagen können, dass auch eine Zufallsauswahl bestimmten Regeln folgen muss. Und schon haben wir das nächste Gezeter, das eventuell vor einem Gericht ausgetragen wird.

Schön und gut. Nur bedauerlicherweise geht es hier um ein Verbrechen, das aufgeklärt werden muss, wo noch viele Fragen offen sind, wo Angehörige leiden und nicht um die Ausschöpfung sämtlicher juristischen Möglichkeiten, die einer Person oder Institution zur Verfügung stehen. Und da soll jetzt keiner mit dem Vorwurf um die Ecke kommen, Kritik am Gebaren der Justiz sei unangebracht, weil es ihre Unabhängigkeit gefährde und sei nur von höheren justizialen Stellen erlaubt. Immerhin hat sich die höchste Instanz der Bundesrepublik, der Zeus des Qualmolymps, ebenfalls in einem Artikel klar geäußert: “Eine mögliche Lösung wäre gewesen, die Verhandlung des Gerichts zu übertragen in einen zweiten und einen dritten Saal. Dazu sind aber offenbar unsere Richter nicht von sich aus schlau genug.”

Natürlich hat jeder auch gehört, dass es unter Juristen umstritten sei, ob dies in Deutschland erlaubt ist. Na und? Kein Grund es nicht zu machen, sondern einfach mal schlau zu handeln. Von sich aus und unter Wahrung der Sensibilität gegenüber den Angehörigen. Aber nicht unsere Justiz!

Die verbarrikadiert sich lieber hinter Regelungen, Zuständigkeiten, Auslegungen und übersieht zu gerne, dass es in einem Prozess nicht ausschließlich um Formalitäten geht. Es geht um Rechtsprechung. Dies hat immer etwas mit den inneren Befindlichkeiten von Personen zu tun. Und diese werden regelmäßig missachtet, wenn nur noch über Formalismen, Verfahren oder Regelungen gerungen wird.

Bleibt nur noch eine böse Frage: weshalb passiert so eine Pannenserie, wenn es um ein Verbrechen mit rechtsextremen Hintergrund geht?

Aber Sie werden doch wohl nichts unterstellen wollen?!! Falsch! Unterstellen kann man vieles, beweisen ist eine andere Sache. Und ich hoffe, dass hier nie jemand diese Unterstellung wird beweisen müssen.

Preisfrage: als focus online am 20. April 2013 über die Steueraffäre um Uli Hoeneß berichtete, wer hat sich in diesem Zusammenhang strafbar gemacht? Blöde Frage werden Sie denken: Uli Hoeneß, weil er Steuern hinterzogen hat. Na, so einfach ist es jetzt nicht.

Klar, Uli Hoeneß hat gegen Gesetze verstoßen, aber gleichzeitig hat sich mit Bekanntwerden der Steueraffäre irgendein Finanzbeamter strafbar gemacht, weil er darüber geredet hat und somit das Steuergeheimnis des Bürgers Uli H. verletzt hat. Und das ist eine Straftat. Wer das behauptet? Rudolf Mellinghoff in einem Artikel auf spiegel online. Und der muss es wissen. Immerhin ist er Jurist, war sogar mal Richter am Bundesverfassungsgericht und ist jetzt Präsident des Bundesfinanzhofs. So viel juristische Kompetenz müsste ihre Zweifel direkt in unjuristischen Schranken weisen.

Ja gut, werden Sie denken, aber…. nix aber! Denn hieraus erwächst die kollektive Schuld der Gesellschaft. Immerhin hat sie – die Gesellschaft, wir, Sie, ich – in weiteren Artikeln, Diskussionsrunden, Blogs, öffentlichen und privaten Diskussionen diese Straftat aufgegriffen und zu einer großangelegten Kampagne gegen das Opfer – Uli Hoeneß – ausgeweitet. All das, was seit einigen Wochen mit, um und über Uli Hoeneß passiert hat seinen Ursprung in einer Straftat, unter der er zu leiden hat. Und wir alle machen mit. Sind also kollektiv schuld.

Ja, aber war da nicht mal was mit Steuerhinterziehung seitens Uli Hoeneß, die jetzt verfolgt werden muss? Na ja, so einfach ist das jetzt nicht mehr, denn – wie Rudolf Mellinghoff weiter ausführt – ist nur das unverletzte Steuergeheimnis ”eine notwendige Bedingung dafür, dass der Staat vom Bürger die umfassende Mitwirkung und Offenbarung aller wirtschaftlichen und privaten Verhältnisse verlangen darf. [...] Das gilt auch für Strafverfahren im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung.”

Moment mal: heißt das etwa, dass nur, weil jemand die Öffentlichkeit frühzeitig informiert hat, jetzt alles auf der Kippe steht, und nichts weiter passiert? Dass gar niemand mehr von Uli Hoeneß verlangen darf, seine wirtschaftlichen Verhältnisse komplett zu offenbaren?

Merken Sie etwas? Irgendwie hinterlässt diese Argumentation, so juristisch logisch sie auch sein mag, einen faden Beigeschmack und das eigene Gerechtigkeitsgefühl bekommt tierische Bauchschmerzen. Ist die eine Straftat auf einmal getilgt, weil danach angeblich eine weitere Straftat geschah? Zum Glück nicht, sonst hätte es ja niemals irgendwelche Prozesse in Sachen Steuerhinterziehung geben dürfen, von denen die Öffentlichkeit wusste. Gemeint ist in diesem Zusammenhang eher der Zeitpunkt, als die Tatsache an sich.

Dennoch ärgert so ein Kommentar wie der von Rudolf Mellinghoff, da er dem unjuristischen Leser den Eindruck vermittelt, dass das eigene Gerechtigkeitsempfinden in der Sache Uli H. falsch sei, weil es einen juristischen Aspekt der Sachlage nicht berücksichtigt hat.

In diesem Fall, wenn einen spitzwindiges Paragraphentum in die Schranken weißen will, empfehle ich die Erkenntnisse großer Persönlichkeiten der Weltgeschichte: “Etwas ist nicht Recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist.” Danke Montesquieu.