Würde es in diesem Fall jemanden wundern, wenn man Sie dafür anklagen würde? Etwas seltsamer wäre es da schon, wenn man Ihren Onkel anklagen und ihm die Schuld für den Vorfall geben würde, nur weil er ihnen den Tennisschläger geschenkt hat und ihnen eingeredet hat, man müsse sein Hab und Gut jederzeit verteidigen, sobald man es in Gefahr wähnt. Letzteres ist leider die Logik, nach der die Schuldfrage nach dem Abschuss des Malaysian Airline Fluges MH17 thematisiert wird.

Und die ist schnell geklärt. Russland und insbesondere Wladimir Putin sind Schuld, weil sie den prorussischen Rebellen in der Ost-Ukraine die entsprechenden Waffensysteme zum Abschuss von Militärflugzeugen geliefert haben. Mit dieser Argumentation wird die Schuldfrage jedoch von der eigentlichen Tat abgelöst und auf eine politisch-symbolische Ebene gehoben. Und dies ist zynisch! Vor allem gegenüber den Angehörigen der Opfer.

Denn was dann passiert hat nichts mehr mit der Aufklärung der Tat zu tun. Das Ereignis wird zum Spielball der Medien, wird in einseitigen Darstellungen neu interpretiert und von der Gegenseite jeweils als Propaganda dargestellt. Bald scheint es beinahe so, als ob es keine Rolle mehr spielt, wer der wirkliche Täter war, da die Schuldfrage in angrenzende Felder diffundiert und sich dann nur noch um Aspekte dreht wie die Verlegung der Fußball WM 2018, oder die Ausweisung der Tochter Wladimir Putins. Die Tat und die Frage der Schuld werden zu einer  medialen, kommunikativen Knetmasse, die immer wieder verformt wird, so dass jeder seine Wahrheit daraus erschaffen kann. Sei sie auch ganz bewusst gefälscht.

Wozu das alles letztlich führt, kann man an einem Kommentar von Jakob Augstein sehen, dessen Kommentare ich sonst immer sehr schätze: demnach sei die Schuldfrage am Abschuss des Malaysian Airline Fluges MH17 nicht zu klären, da eine multipolare Welt, eine multipolare Moral mit sich bringe.

Und das halte ich nicht nur für völlig falsch sondern auch gefährlich! Sollen wirklich Wahrheit und Gerechtigkeit vor der Tatsachenfeststellung der medial geschaffenen Multimoralität kapitulieren? Dann können wir die Gültigkeit von Strafgesetzbüchern direkt auf bestimmte Kreise beschränken: nämlich nationale Tragweite und Otto-Normalbürger!

Zudem geht es immer noch darum, dass sich die Diskussion um den falschen Schuldigen dreht: den politisch-symbolischen. Ob tatsächlich für alle Angehörigen Russland oder Wladimir Putin Schuld sind, vermag ich nicht zu sagen. Vielleicht sind aber auch einige nur daran interessiert, den tatsächlichen Täter zu finden und seiner Strafe zuzuführen: der, der das Raketensystem bedient hat und der, der den Befehl zum Feuern gegeben hat. Denn nur diese trifft eine direkte Schuld!

Die Karenzzeit, die uns einen Wechsel von Politikern in die Wirtschaft nicht mehr ganz so nach Kuhhandel riechend erscheinen lassen soll, beträgt zwölf Monate. Warum? Keine Ahnung. Irgendjemand wird sich diesen Zeitraum schon ausgedacht und dann festgestellt haben, dass dies ja auch lange genug ist. Sei’s drum.

Dirk Niebel war im Kabinett Merkel II bis zum 17.12.2013 Bundesentwicklungsminister. Frühestens ab dem 01.01.2015 soll er als Lobbyist bei Rheinmetall anfangen. Dazwischen liegen exakt 12 Monate und 14 Tage. Karenzzeit erfüllt. Ohne, dass es eine niedergeschriebene Regel gibt. Also, warum regen wir uns überhaupt auf? Vermutlich weil sich manche nicht durch formale Beruhigungspillen abspeisen lassen, sondern auf den Sinngehalt dessen achten, was da passiert.

Das ist zum einen eine moralische Frage: kann man es mit seinem Gewissen vereinbaren von einer Organisation, zu dessen Zielen es u.a. gehört dem “Ideal einer Welt ohne gewaltsame Konflikte” näher zu kommen, zu einem Unternehmen zu wechseln, das mit dem Fortschreiten gewaltsamer Konflikte Geld verdient? Zumindest sollte man über diese Frage nachdenken und die Antwort vor sich rechtfertigen können. Vielleicht hat auch Dirk Niebel das getan und möglicher Weise einige Sekunden mit sich gerungen, bevor er eine Entscheidung traf. Man weiß es nicht.

Zum anderen ist es eine inhaltliche Frage: weshalb sind Politiker nach ihrer Abgeordneten- bzw. Ministerkarriere derart “spezialisiert”, dass sie nur noch einen Job wahrnehmen können: Kontaktvermittler zwischen Wirtschaft und Politik. Gibt es da sonst gar nichts mehr?

Niemand würde sich aufregen, wenn ehemalige Abgeordnete oder Minister wieder als Rechtsanwalt, Lehrer, Personalchef, Controllingleiter oder von mir aus als Gastredner arbeiten würden. Dann könnten sie dies auch sofort nach ihrem Ausscheiden machen und man bräuchte nicht Karenzzeiten erfinden, die über den Verdacht, man habe schon während der Zeit als Politiker für die zukünftigen Interessen gearbeitet, Gras wachsen lassen sollen. Das schaffen sie sowieso nicht. Auch nicht die ominöse zwölfmonatige Karenzzeit, denn die Anbahnung eines zukünftigen Engagements als Lobbyist kommt ja nicht von jetzt auf gleich. Auch nicht im Fall Niebel. Wir haben Anfang Juli und über die Personalie ist schon längst entschieden worden. Wann gab es also die erste Anfrage dazu?

Brauchen wir also eine Art “Wettbewerbsverbot” wie man es aus Arbeitsverträgen kennt? Das Verbot von der Gemeinwohlseite zur Interessenseite zu wechseln? Wieso nicht? Es wäre eine klare Einschränkung und ein Bekenntnis. Dies wäre nicht zwingend für alle Politikerebenen notwendig. So viele Lobbyistenjobs gibt es nun auch wieder nicht und nicht jeder ehemalige Hinterbänkler ist für Unternehmen interessant. Zumindest für die Ministerriege sollte es gelten.

Das wäre ein ernsthafter Schritt, der im Sinne des Gemeinwohls und gegen einzelne Interessen wäre. Dann könnten wir es uns auch ersparen zu glauben, formalisierte Zeitspannen hätten irgendetwas mit Gerechtigkeit und Fairness zu tun.

Plötzlich sind sie in aller Munde. Und nicht nur die deutsche Ausgabe namens AfD. UKiP, FPÖ, Front National oder Dansk Folkeparti, die sogenannten eurokritischen, euroskeptischen, Europa hassenden Parteien. Erstaunlich, dass die sich überhaupt an der Europawahl beteiligen, wenn sie dieses System verabscheuen. Aber vermutlich müssen sie erst einmal die Unannehmlichkeiten eines Europaabgeordnetendaseins am eigenen Leib erfahren, bevor sie dieses System irgendwann zerstören können. Man könnte leise sagen: Geschichte wiederholt sich. Ach ja, in der Aufzählung fehlt ja noch jemand: die Partij voor de Vrijheid, mit ihrem Spitzenkandidaten Johnnie Flodder. Aber der ist im Gegensatz zu den anderen gar nicht so gut abgeschnitten.

Auf einmal sind alle wieder ganz überrascht und verstehen die Welt nicht mehr. Dabei ist es doch so einfach. Dummerweise ist es eine Demokratie-Analphabetin wie Marine Le Pen, die es ausspricht: “Das souveräne Volk hat gesprochen.” Ja, das ist leider die Wahrheit. Die Stimmen machen das Ergebnis. Und da wir gerade nicht in den Sturm-auf-die-Bastille-Zeiten leben, wo man den Herrschenden unvermittelt klarmachen konnte, was man von ihrem Handeln hält, zeigen es die Wähler alle paar Jahre an der Wahlurne. Was bleibt ihnen auch anderes übrig?

Es ist im Nachhinein ziemlich müßig darüber nachzudenken, woran es denn lag, dass so viele Wähler ihre Stimmen den europakritischen Parteien gegeben haben. Ob aus Frust, aus Protest oder Jux und Dollerei. Oder lag alles doch nur am Wegfall der 3-%-Hürde?

Wichtig ist einzig, dass die etablierten Parteien Lehren aus der Europawahl ziehen. Und bitte nicht, die reflexartigen des französischen Premierministers Valls: Steuerentlastungen! Das macht immer den Eindruck, als ob man im Nachhinein jemand kaufen wolle. Die richtigen Lehren zeigt Roland Nelles in einem Kommentar auf. Hierbei ganz besonders: sich von den Populisten nicht kirre machen lassen und weniger Arroganz gegenüber den Menschen wagen! So eine Formel kommt immer gut an, denn wir erinnern uns: Geschichte wiederholt sich. Auch in ihren großen Worten.

In der zweiten Lehre liegt auch der Punkt, weshalb es populistische Parteien wie die Front National überhaupt geschafft haben, sich in die Köpfe der Menschen und schließlich auf ihren Wahlzettel zu schummeln: weil sie einfache Antworten auf deren Probleme finden, die aus der Finanz- und Schuldenkrise rühren, die seit Jahren die europäische Gemeinschaft im Griff hat. Denn offenbar ist genau dies, wofür die EU inzwischen steht. Nicht für Reisefreiheit, Chancen oder Verständigung. Und dies vor allem bei den jungen Menschen. Nicht umsonst hat die Front Nationale gerade bei den unter 30-jährigen ihre größten Erfolge erzielt.

Es geht also nicht um Vertrauen, wie es die etablierten Politiker so reflexartig wieder zu gewinnen versuchen, nachdem sie es über eine lange Zeit durch absurde oder nicht verständliche Handlungen zerstört haben. Es geht um Verständnis. Um ernst nehmen. Wähler sind keine Masochisten. Irgendwann schlagen sie zurück. Mit dem Wahlzettel.

Die Wahl ist gelaufen. Das Ergebnis da. Die Populisten im Parlament. Das ist bedauerlich, aber kein Untergang. Die Demokratie kann dies aushalten. Sie kann sich wehren. Sie wird sich wehren müssen. Und falls den etablierten Parteien nichts einfällt, Martin Sonneborn hat da bestimmt gute Ideen.

Torsten Albig hat es bestimmt gewusst, dass ihm heftiger Gegenwind entgegenschlägt, egal wie er seine Sonderabgabe begründet. Immerhin ist der Mann Politprofi. Versucht hatte er es mit einer Mischung aus logischen Sachargumenten (“die zur Kasse bitten, die die Infrastruktur belasten”) und Schreckensszenario (“Deutschlands Wirtschaft wird den Bach runtergehen, weil bald niemand mehr über die Straßen fahren kann”). Aber keine Chance! Angeblich will das der deutsche Wähler nicht hören und schaltet auf stur, denn der deutsche Wähler ist auch immer Autofahrer. Wenn nicht selbst, dann beinahe als Fomel-1 Fan.

Doch so schnell gibt Thomas Albig nicht auf. Er hält weiter an seiner Sache fest und sieht sich selbst als eben jenen Michael Moore, der unbequeme Dinge anspricht, weil er den besseren Weg kennt. Diese Argumentationsschiene greifen dann auch leider einige Journalisten auf, und attestieren Torsten Albig Mut, da er nur das ausgesprochen hat, was viele tagtäglich erleben und sich darüber ärgern. Dass sich bisher an den Missständen nichts geändert hat, liegt dann natrülich an einer ungerechtfertigten Sonderbehandlung der Sonderwählergruppe “Autofahrer”, denn die sind angeblich tabu.

Aus diesen Beobachtungen zieht Albig dann Schlüsse für eine unbequeme Wahrheit. Nur leider die Falschen! Denn hinter seinen Schlussfolgerungen steht die Annahme, dass wir bei der Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur ein Einnahmenproblem hätten. Es wird also das alte Klagelied von “zu wenig Ressourcen, zu wenig Personal und zu wenig Geld” angestimmt.

Einnahmenprobleme sind so eine Sache. Irgendwie sind sie die Universalerklärung der modernen, staatlichen Finanzierungsengpässe. Dabei können sie nur dann auftreten, wenn diejenigen, bei denen die Einnahmen zu holen wären, sich diesen entziehen können. Beim Thema Steuern sieht man das sofort ein. Oder in der Kranken- und Pflegeversicherung, wo man mit steigendem Einkommenden der lästigen Versicherungspflicht entkommen kann. Aber beim Autofahren? Nicht jeder Autofahrer fährt zum Tanken erst mal über eine Grenze, um der Mineralöl- und Ökosteuer zu entkommen.

Nein, beim Verkehr gibt es kein Einnahmenproblem. Zumindest kein reales. Vielleicht ein herbeigeredetes, das aber mehr auf reflexartigen Möchtegernargumenten beruht und zudem vom eigetlichen Problem ablenkt. Ganz real haben wir nämlich ein Ausgabenproblem. Dies hat kürzlich – mal wieder – der Bundesrechnungshof in einem Gutachten festgestellt. Aber um diese Fakten einmal anzusprechen, dazu fehlt offenbar dem selbsterklärten Michael Moore Schleswig-Holsteins dann doch der Mut. Lieber holt er althergebrachte Erklärungsmuster aus der Mottenkiste und verkauft diese als Querdenkertum.

Dabei betont jeder zufällig im Internet gefundenen Finanzratgeber, dass es gerade bei geringen Einnahmen, auf die Ausgaben ankommt, um die Finanzen unter Kontrolle zu halten. Allerdings scheinen dies Zusammenhänge zu sein, die zwar für Otto Normalverbraucher, nicht aber für die große Politik gelten.

Daher, bitte Herr Albig, keine scheinbar mutigen Sprüche, die an der Realität und den Zusammenhängen vorbeigehen. Keine Inszenierung als querdenkender Quälgeist, der sich angeblich traut auf die wahren Probleme hinzuweisen. Das wird auch einem Michael Moore nicht gerecht.

Rainer Brüderle hat jetzt auch ein Buch geschrieben und drei Mal darf man raten, um was für eine Art von Buch es sich wohl handelt und welches ein Hauptthema ist? Richtig. Die Sexismusdebatte von einst rebrüderled. Damit man sich die 14,95 € sparen kann, an dieser Stelle die völlig überraschende Pointe des schmalen Büchleins: “die bösen Medien haben alles aufgebauscht. Eigentlich war da nix!”

Diese Hauptaussage ist bezeichnend. Genau so bezeichnend wie der Titel des Buches: “Jetzt rede ich!” Bezeichnend, weil er einiges über die Altherrenriege dieser Brüderles verrät: Jetzt, will er reden. Nicht damals, als das Thema aktuell war und man sich eine Stellungnahme gewünscht hätte. Nein, jetzt. Aus der sicheren Entfernung heraus, auf Abstand zu den Medien, zu Laura Himmelreich und den eigenen Parteikollegen. Reden will er, aber nicht mit jedem, sondern nur mit Hugo Müller-Vogg. Mit dem Rest redet er nicht, er schreibt sie an und nennt dies Kommunikation. Wohl gemerkt, es geht hier um einen ernsten Vorwurf der im Raum steht, etwas an dem man eigentlich interessiert sein müsste es klarzustellen, indem man miteinander redet. Aber reden heißt für einen alten Herren wie Brüderle: Einwegkommuniktion. In geschriebener Form, vom Sender an den Empfänger, Rückkopplung unerwünscht, da unnötig. Deshalb sehen Brüderles Parteikollegen der Veröffentlichung auch skeptisch entgegen. Vielleicht nicht wegen der vertretenen Haltung, aber zumindest wegen des unglücklichen Veröffentlichungstermins.

Rainer Brüderle hatte offenbar noch etwas Wichtiges in der Sexismusdebatte zu sagen, um sich gegen die vorgebrachten Vorwürfe zur Wehr zu setzen. Dazu greift er zu den typischen Waffen alter Herren, die nichts mit Kommunikation und Debatte und Dialog zu tun haben, sondern eher an Verlautbarungen von Honoratioren erinnern, die zu gegebener Zeit verkündet werden, ohne das es noch weiterer Klärung bedarf.

Die typischen Waffen alter Herren, irgendwie erinnern sie in ihrer Art an die Waffen störrischer kleiner Jungs, die sich uneinsichtig auf dem Boden hin- und herwälzen und laut schreien, weil die Welt nicht so ist, wie sie sie gerne hätten. Da hilft nur: Ohren zuhalten und ignorieren.

Und natürlich ist das Quatsch! Denn für ein Ablenkungsmanöver haben sich die Ereignisse in den vergangenen Tagen zu sehr überschlagen und zu einem frühen Zwischenergebnis geführt. Das haben Ereignisse so an sich, wenn Dinge außer Kontrolle geraten und nicht mehr im Dementi- und Beschwichtigungsgestöber zurückgehalten werden können. Deshalb ist Bundeslandwirtschaftsminister Hans-Peter Friedrich auch am Freitag zurückgetreten. Wobei er schon in Paulchen-Panther-Manier angekündigt hat, irgendwann wieder zurück zu kommen.

Natürlich ist mit dem Rücktritt von Hans-Peter Friedrich der Skandal um Sebastian Edathy noch lange nicht beendet. Noch zu viele Fragen sind offen, zu viele Aspekte in Halbklarheiten gehüllt, zu viele Informationen nur bruchstückhaft zusammengesetzt. Dennoch haben wir uns in dem Fall das erbärmliche Rumgehample von Darstellungen, Gegendarstellungen, scharfen Zurückweisungen und juristischen Drohgebärden erspart, wie es in den Skandalen um Karl Theodor zu Guttenberg oder Christian Wulf der Fall war. Auch wenn einige Juristen wieder ein akademisches Palaver über die Frage, ob Friedrich plaudern durfte, sollte, musste oder den Mund hätte halten müssen, entfachen wollten, das niemanden genutzt hätte.

Sechs Tage hat alles gedauert, vom plötzlichen Rücktritt Edathys, über die Verstrickungen der SPD-Spitze bis hin zum Rücktritt von Friedrich. Und natürlich haben wir währenddessen vier Goldmedaillen beim Rodeln geholt, aber das interessiert nur am Rande. Der große Paukenschlag war da, jetzt liegen die Scherben auf den Boden und müssen zusammengekehrt werden. Die Arbeit kann beginnen!

Zum Glück hat der Journalist Sebastian Fischer in einem Artikel jetzt herausgefunden, woran es lag, dass Deutschland bei seinen Bestrebungen den Amerikanern ein No-Spy-Abkommen aus den Rippen zu schnitzen bisher so erfolglos war: an der Unterklassigkeit des Gegners. Das macht Sinn! Bayern München spielt im Finale der Champions League ja auch lieber gegen Real Madrid als gegen den BSV Rehden. Und wie wird jetzt aus einem Verein wie BSV Rehden ein Real Madrid? Richtig, indem man für 400 Millionen € einen schlagkräftigen Kader zusammenkauft und für das nächste Spiel eine Startelf aufstellt, die Eindruck macht. In der Politik nennt man das Wettrüsten.

Jetzt hat Deutschland beim Thema Wettrüsten nicht gerade die besten Erfahrungen. Gegen die Briten hatten wir es schon einmal versucht und das ist Anfang des 20.Jahrhunderts nicht gut ausgegangen. Dafür haben die Amerikaner in puncto Wettrüsten die besten Erfahrungen. Während des Kalten Krieges haben die das mit den Russen bis auf die Spitze getrieben. Und genau hier muss man ansetzen, damit es mit dem No-Spy-Abkommen doch noch etwas wird.

Zum Glück ist es nicht mehr so gefährlich wie damals im Kalten Krieg. Da bestand die “Währung” des Wettrüstens ja aus Atomraketen. Das ist heute nicht mehr nötig. Da geht es nur um ein bisschen mehr Technik und schnellere Internetverbindungen für die eigenen Geheimdienste. Vielleicht hier und da etwas Schnick-Schnack, den man aus James Bond Filmen kennt. An den Bedingungen der Realität kommt Deutschland aber nicht vorbei: ein No-Spy-Abkommen mit den USA wird es erst geben, wenn wir unseren Nachrichtendienst genau so hochgerüstet haben wie die Amerikaner und wenn dieser mindestens die Handys der nächsten zehn amerikanischen Präsidenten abgehört hat. Handys von First Ladys zählen dabei doppelt.

Wem das jetzt irgendwie in die falsche Richtung geht, der versteht leider die Zusammenhänge nicht: ohne Bedrohung, keine Entspannung. Ohne Waffen, keine Friedenstauben. Ohne Krieg, kein Frieden. Wie hätte das den in den 80ern auch ausgesehen, wenn Gorbatschow den INF-Vertrag unterzeichnet hätte, während Reagan einfach nur dabei gesessen und in die Gegend geguckt hätte. Das wäre doch ein total blödes Bild geworden.

Wem diese Logik jetzt irgendwie befremdlich erscheint, er aber glaubt das irgendwo schon einmal gelesen zu haben: ja stimmt, es handelt sich hier um die Gedankenpfeiler des Neusprech. Aber daran sollte man sich gewöhnen, denn Geschichte wiederholt sich. Die 1980er bieten dafür die Masterfolie. Im Radio spielen wir doch auch ständig das Beste daraus.