Ein wenig küchenpsychologische Kommunikationstheorie vorab: werden Selbstverständlichkeiten betont, rücken sie automatisch in den Fokus des Interesse und können zu Diskussionsobjekten werden, obwohl es nichts daran zu diskutieren gibt. Am Ende ist die Selbstverständlichkeit dahin und die Spekulation hat sich breit gemacht. Gut zu beobachten ist es in dem angesprochenen Artikel von Gisela Friedrichsen.

Gleich zu Beginn wird betont, dass Rupert Heindl ein Richter sei, der ohne Ansehen der Person urteile (Selbstverständlichkeitsbetonung). Das mit dem Ansehen sei sogar wörtlich zu nehmen, da er angeblich die Angeklagten noch nicht einmal ansähe, sich überhaupt nicht für deren Motive und Lebensläufe interessiere, sondern nur nach Aktenlage urteile (Fokus des Interesses wird ausgerichtet). Die Korrektheit des Richters gehe sogar soweit, dass er kategorisch mögliche Absprachen zwischen Staatsanwaltschaft und Verteidigung ausschließe. Dies sei auf seine Erfahrung zurückzuführen, dass drei Urteile seiner Strafkammer vom Bundesgerichtshof aufgehoben wurden (Fokus des Interesses ist geschärft). Und nun zu den spannenden Fragen – neben diesen hier – , die sich daraus ergeben: “Was bedeutet das für die Verteidigung des Bayern-Präsidenten?” und “Welche Chancen hat in dieser Konstellation ein Angeklagter, der von dem Frankfurter Anwalt Hanns W. Feigen verteidigt wird?” (Spekulationsphase ist eröffnet).

An dieser Stelle werden zwei Dinge verwurschtelt, die nichts miteinander zu tun haben, durch die Spekulation jedoch in eine Beziehung gebracht werden: die Korrektheit des zuständigen Richters und die Schlitzohrigkeit des Verteidigers. Letzterer zählt zu seinem illusteren Mandantenkreis z.B. einen Klaus Zumwinkel, den er bei dessen Prozess nur deswegen rausgehauen hat, weil er das Ansehen der Person Zumwinkel durch seine “Lebensleistung” mit ins Spiel brachte und die positiv angerechnet wurde. Auch weil der BGH in einer Entscheidung einmal festgelegt hat, dass es bei Steuerhinterziehung Bewährung geben kann, wenn sich der Täter “im Wesentlichen steuerehrlich verhalten”, also dem Staat nur einen “verhältnismäßig geringen Teil” seiner Steuerschuld vorenthalten habe. Lebensleistung eben.

Und nun? Ist Rupert Haindl also irgendwie seltsam, weil ihm nachgesagt wird, dass ihm die Lebensleistung einer Person nicht interessiert. Macht er seinen Job dadurch besser? Schlechter? Fairer? Unfairer? War der Ausgangspunkt dieses Artikels nicht eine Selbstverständlichkeit, von der man ausging ihre Anwendung sei richtig und nicht zu hinterfragen?

Stellen wir uns schon mal darauf ein, dass solche Spekulaionsschlachten in den nächsten Tagen und Wochen von vielen Seiten auf uns einprasseln werden. Und hoffen ganz fest, dass sie am Ende keinen Einfluss auf den Ausgang des Verfahrens haben werden!

Aber die Wurst haben Sie wirklich nicht gesehen, oder? Dann hat die Wurst alles richtig gemacht und ihren Auftritt unauffällig inszeniert. Wirklich eine tolle Wurst. Ach, was schreibe ich den eigentlich?! Ich meinte doch Uli Hoeneß!

Vor ein paar Tagen tickerte nämlich dieser Artikel durch die Medienlandschaft, dem zufolge Uli Hoeneß in der Steuerhinterziehungsaffäre mit einer milden Strafe rechnen kann. Welch eine Entwicklung! Hatte der Klarspüler nicht genau dies in einem früheren Beitrag vorhergesagt? Die Bewährung kommt natürlich nicht von ungefähr. Nachdem noch einmal richtig nachgerechnet wurde, ist die berühmte Grenze von 1 Mio. € hinterzogene Steuern doch nicht überschritten. Getreu der Rechenlogik: das Ergebnis führt zum Rechenweg, nicht umgekehrt.

Einen medialen Aufschrei hat es nicht gegeben. Verständlich. Immerhin leben wir jetzt in der Ära nach den Snowden-Enthüllungen. Und außerdem haben Kate und William gerade Nachwuchs bekommen. Somit ideale Ablenkungsbedingungen um als Kurzmeldung durchzuschlüpfen. Natürlich ist diese nur eine durchgesickerte Spekulation, da die Ermittlungen noch laufen. Aber mit manchen Gerüchten ist es wie mit einem Steinschlag: den kann auch keiner mehr aufhalten.

Juristisch müsste die Angelegenheit also durch sein und Otto Normalwutbürger sollte jetzt tunlichst vermeiden, sich weiterhin über diese Entwicklung zu echauffieren oder gar eine Sonderbehandlung prominenter Personen vor deutschen Gerichten zu unterstellen – sonst fängt er sich ganz schnell den diskreditierenden Stempel eines vorurteilsbeladenen, neidischen Nörglers ein, der überall Ungerechtigkeiten, Kumpanei und Trickserei wittert, und auf Teufel komm raus eine Verurteilung sehen will, auch wenn nichts vorliegt.

Das einzige was Otto Normalwutbürger jetzt noch machen kann ist, für sich eine Erklärung zu finden, die ihn trotz Bauchschmerzen seines Gerechtigkeitsgefühls schlafen lässt. Vielleicht etwas Quasi-Esoterisches oder etwas das die Affäre um Uli Hoeneß aus einem neuen Blickwinkel betrachtet, der für Otto Normalwutbürger aber nachvollziehbar ist. Ich hab da mal was vorbereitet:

Im Grunde kann Uli Hoeneß für die Steuerhinterziehung nichts, da er das nur aus purer Angst gemacht hat. Deshalb ist es ja auch so etwas wie Notwehr. Vielleicht nicht ganz verhältnismäßig, deshalb muss eine kleine Bestrafung sein, aber es liegt noch lange keine Straftat vor. Das mit der Angst in finanziellen Dingen kennt Otto Normalwutbürger auch: z.B. die Angst den Arbeitsplatz zu verlieren oder nicht richtig fürs Alter vorgesorgt zu haben. Jetzt sind das natürlich Ängste, die in hoeneßschen Kreisen unbekannt sind. Aber auch dort gibt es Ängste: sozial-finanzielle Ängste, wie den Gesichtsverlust aufgrund unterlassener Investitionen. Und nur deshalb hat sich Uli Hoeneß dazu hinreißen lassen. Na klar, wenn man ständig von seinen Old-Boys-Kumpels zu hören bekommt, welche renditeträchtige Investition wieder getätigt wurde, welche Beteiligung mal wieder mächtig viel Kohle abgeworfen hat, mit welcher Anlage man ein hübsches Sümmchen ergattert hat, geht das nicht spurlos an einem vorbei. Da wirkt der Gruppendruck. Und da will man natürlich mitmischen, um nicht im Abseits zu stehen oder als Weichei zu gelten.

Das war es also: die Angst vor sozialer Isolation. Insofern: Uli, ich kann dich verstehen. Doch. Irgendwie. Es geht mir auch schon besser. Und der Ärger ist praktisch verflogen.

Fanden Sie das jetzt etwas abgedreht? Verstehe. Vielleicht sollte man es sich doch nur schöntrinken? Wenigstens hat dann der Wirt aus der Stammkneipe etwas davon.

Preisfrage: als focus online am 20. April 2013 über die Steueraffäre um Uli Hoeneß berichtete, wer hat sich in diesem Zusammenhang strafbar gemacht? Blöde Frage werden Sie denken: Uli Hoeneß, weil er Steuern hinterzogen hat. Na, so einfach ist es jetzt nicht.

Klar, Uli Hoeneß hat gegen Gesetze verstoßen, aber gleichzeitig hat sich mit Bekanntwerden der Steueraffäre irgendein Finanzbeamter strafbar gemacht, weil er darüber geredet hat und somit das Steuergeheimnis des Bürgers Uli H. verletzt hat. Und das ist eine Straftat. Wer das behauptet? Rudolf Mellinghoff in einem Artikel auf spiegel online. Und der muss es wissen. Immerhin ist er Jurist, war sogar mal Richter am Bundesverfassungsgericht und ist jetzt Präsident des Bundesfinanzhofs. So viel juristische Kompetenz müsste ihre Zweifel direkt in unjuristischen Schranken weisen.

Ja gut, werden Sie denken, aber…. nix aber! Denn hieraus erwächst die kollektive Schuld der Gesellschaft. Immerhin hat sie – die Gesellschaft, wir, Sie, ich – in weiteren Artikeln, Diskussionsrunden, Blogs, öffentlichen und privaten Diskussionen diese Straftat aufgegriffen und zu einer großangelegten Kampagne gegen das Opfer – Uli Hoeneß – ausgeweitet. All das, was seit einigen Wochen mit, um und über Uli Hoeneß passiert hat seinen Ursprung in einer Straftat, unter der er zu leiden hat. Und wir alle machen mit. Sind also kollektiv schuld.

Ja, aber war da nicht mal was mit Steuerhinterziehung seitens Uli Hoeneß, die jetzt verfolgt werden muss? Na ja, so einfach ist das jetzt nicht mehr, denn – wie Rudolf Mellinghoff weiter ausführt – ist nur das unverletzte Steuergeheimnis ”eine notwendige Bedingung dafür, dass der Staat vom Bürger die umfassende Mitwirkung und Offenbarung aller wirtschaftlichen und privaten Verhältnisse verlangen darf. [...] Das gilt auch für Strafverfahren im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung.”

Moment mal: heißt das etwa, dass nur, weil jemand die Öffentlichkeit frühzeitig informiert hat, jetzt alles auf der Kippe steht, und nichts weiter passiert? Dass gar niemand mehr von Uli Hoeneß verlangen darf, seine wirtschaftlichen Verhältnisse komplett zu offenbaren?

Merken Sie etwas? Irgendwie hinterlässt diese Argumentation, so juristisch logisch sie auch sein mag, einen faden Beigeschmack und das eigene Gerechtigkeitsgefühl bekommt tierische Bauchschmerzen. Ist die eine Straftat auf einmal getilgt, weil danach angeblich eine weitere Straftat geschah? Zum Glück nicht, sonst hätte es ja niemals irgendwelche Prozesse in Sachen Steuerhinterziehung geben dürfen, von denen die Öffentlichkeit wusste. Gemeint ist in diesem Zusammenhang eher der Zeitpunkt, als die Tatsache an sich.

Dennoch ärgert so ein Kommentar wie der von Rudolf Mellinghoff, da er dem unjuristischen Leser den Eindruck vermittelt, dass das eigene Gerechtigkeitsempfinden in der Sache Uli H. falsch sei, weil es einen juristischen Aspekt der Sachlage nicht berücksichtigt hat.

In diesem Fall, wenn einen spitzwindiges Paragraphentum in die Schranken weißen will, empfehle ich die Erkenntnisse großer Persönlichkeiten der Weltgeschichte: “Etwas ist nicht Recht, weil es Gesetz ist, sondern es muss Gesetz sein, weil es recht ist.” Danke Montesquieu.

War das zynisch? Keinesfalls. Zynisch ist das Reiz-Reaktions-Schema, das nach Bekanntwerden des Falls gestartet ist, und das um den eigentlichen Kern der Sache ein Ablenkungsfeuerwerk abbrennt, unter dessen Rauchentwicklung Uli Hoeneß unbeschadet aus der Sache kommen wird. Kommen wird?! Wie jetzt?! Kann da etwa einer hellsehen? Genau so ist es! Oder glaubt tatsächlich jemand, dass Uli Hoeneß wie ein normaler Steuerhinterzieher angeklagt, vor Gericht gestellt und dann verurteilt wird. Klar, und Dortmund verteidigt in dieser Saison den Meistertitel.

Versuchen wir uns daran zu erinnern worum es geht: Uli Hoeneß hat Steuern auf Kapitalerträge nicht gezahlt. Dann, als er sah, dass die Hintertür über das deutsch-schweizerisches DBA (= diskrete Betrügeramnestie) vor seinen Augen zufiel und die Ermittler schon bei ihm auf der Matte standen, hat er sich selbst angezeigt. Damit hätten wir: a) ein Vergehen, b) ein Geständnis. Fehlt nur noch c) das Urteil.

Na so einfach geht’s jetzt nicht. So würde es laufen, wenn Otto-Normalhinterzieher Steuern hinterzogen hätte. An dieser Stelle setzt nämlich das Ablenkungsmanöver ein, mit dem Ziel von a) über b) direkt zu d) der gütlichen Einigung mit Nachzahlung, aber sonst keinerlei Konsequenzen, zu kommen.

Den Anfang machte Horst Seehofer, indem er einfach mal betonte, dass Uli Hoeneß wie jeder andere normale Bürger behandelt werde. Aha, interessant! Ich nehme an, er sagte dies aus Besorgnis, dass nicht einer auf die Idee kommt, angesichts aktueller Entwicklungen an anderen Orten, Hoeneß vor Prozessbeginn die Bürgerrechte entziehen zu wollen. Nächster Bestandteil des Ablenkungsmanövers: O-Töne ganz normaler, aber befangener (weil Bayern Fans) Bürger, die jene Sache mit einem “na, und?”, “jeder macht mal Fehler” oder noch besser “egal, Hauptsache wir haben Barcelona vom Platz gefegt” kommentieren. So leicht möchte Man(n) mal einen Fehler verziehen bekommen. Weiterer wichtiger Teil des Ablenkungsmanövers: mediale Überflutung in Form von Sendezeit und Artikeln, die anklagend und empörend oder beschwichtigend und herunterspielend sind. Damit die Stimmungslage immer im seichten Nirgendwo bleibt. So, jetzt wird’s ganz wichtig! Entscheidender Teil des Ablenkungsmanövers: selbstbewusster Gegenschlag des Beschuldigten gegen die hetzerische Presse unter Androhung juristischer Mittel. Im Eishockey fliegender Wechsel genannt. Nun kommen wir in ruhigere Fahrwasser des Ablenkungsmanövers: die politische Diskussion. Auftritt der Parteifunktionäre mit gegenseitigen Schuld- und Unfähigkeitszuweisungen. Also vorgezogener Wahlkampf. Und nicht zu vergessen die soziologische Diskussion. Analyse der zugrunde liegenden Denk-, Handels- und Gesellschaftsstrukturen, die jenes Verhalten erklären oder zumindest verständlicher machen sollen, und im altbekannten Bild der grantlerischen Bayernelite enden, für die Doppelmoral die höchste Tugend ist. In Gedenken an den großen bajuwarischen Doppelmoralphilosophen FJS. Biegen wir auf die Zielgeraden ein: das Bekanntwerden einzelner juristischer Details, durch die man neue juristische Begriffe und die Tatsache lernt, dass Haftbefehl nicht gleich Haftbefehl ist und in dieser sowie jener Sonderkonstellation mal zu ganz anderen als den gedachten Konsequenzen führt. So ähnlich wie gute Ratschläge von Beratern. Jetzt fehlt nur noch: der Formfehler, den die Verteidiger finden oder die Befangenheit, weil einer der Ermittler oder dessen Hund BVB Fan ist. Na, weiß noch einer, worum es ging? Einen, der sich selbst gestellt hat, seiner gerechten Strafe zuzuführen. Aber das nur so nebenbei gesagt.

Und was wird jetzt daraus? Na ja, was nun mal aus einer Sache wird, die einige Zeit im Mittelpunkt der medialen Aufmerksamkeit steht, viele Beteiligte in einem Peinlichkeitsstrudel runterzieht und zu der jeder seinen Kommentar, Interpretation, Auslegung oder Spitzfindigkeit dazugibt: die Hauptbeteiligten sind genervt und setzen sich irgendwann, irgendwo, abseits der Öffentlichkeit  noch mal zusammen. Und einigen sich, weil niemand mehr Lust auf das Generve hat: gütlich. So im Sinne von: Nachzahlung plus Bewährung. Ohne Rücktritt von irgendeinem Amt.

Ist das denn schlimm? Na ja, eigentlich nicht. Immerhin bekommt der Staat ja sein Geld. Aber allein darum geht es nicht: es bleibt die Uneinsichtigkeit, die Reuelosigkeit, das Beharren. Vielleicht sogar ein wenig Ärger auf die Allgemeinheit, die Medien und die Politik. Und die Bestätigung, dass man mit seinem Handeln zwar ein blaues Auge davon getragen hat, aber durchgekommen ist. Und so bleibt man die tolle Wurst.